Grundsätzlich kann man zunächst einmal jede Forderung in der Schweiz der Betreibung (Vollstreckung) zuführen. Dies ist vergleichbar mit der Einleitung eines Mahnverfahrens in Deutschland...
Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes bei Vollstreckungsbescheiden
Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes bei Vollstreckungsbescheiden
Bei deutschen Vollstreckungsbescheiden ist dem Schweizer Gericht die ordnungsgemä0e Zustellung des Mahnbescheides an den Schuldner nachzuweisen. Die auf den Vollstreckungsbescheiden vermerkte Zustellung des vorangegangenen Mahnbescheides stellt nur einen Anscheinsbeweis dar, die der Schuldner durch Vorlage eines Auszuges aus dem Melderegister ggf. widerlegen kann. Einzig beweisaussagekräftig ist neben der vom Gericht bescheinigten Zustellung des Mahnbescheides (ohne die auch kein Vollstreckungsbescheid erlassen worden wäre) die Überprüfung beim zuständigen Einwohnermeldeamt, ob der Schuldner zu dem angegebenen Zeitpunkt an der bezeichneten Adresse auch tatsächlich seinen Wohnsitz innehatte.
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Entgegen verschiedener anderslautender Darstellungen, die im Internet zu finden sind, sind vollstreckbare Beschlüsse deutscher Gerichte über Kindes-, Ehegatten- oder Trennungsunterhalt nach dem sog. Lugano-Übereinkommen (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen), dort Art. 32 ff, in der Schweiz grundsätzlich vollstreckbar.
Das Einsichtsrecht Dritter in das Betreibungsregister für Betreibung Schweiz erlischt 5 Jahre nach Abschluss des Betreibungsverfahrens...